Aufgaben und Ziele

Verband der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschisten e.V. im Freistaat Sachsen

Offener Brief des Landesvorstandes der VVN-BdA Sachsen an Staatsministerin Prof. Dr. Schorlemmer

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Prof. Dr. Schorlemmer,

mit Verwunderung und Unverständnis stellen wir fest, wie die Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Sächsische Gedenkstätten vom 05. Juli 2010 vorbereitet, abgelaufen und von den Medien dargestellt wurde. Deshalb wenden wir uns an Sie und die Öffentlichkeit.

Seit dem 27. Januar 2010 liegt Ihnen unser Brief zur Bereitschaft einer Mitarbeit im Stiftungsbeirat vor. In diesem fordern wir, dass das Gesetz zur Sächsischen Gedenkstättenstiftung unter Beachtung der Nichtgleichsetzung der Verbrechen der NS-Zeit und der Menschenrechtsverletzung in der SBZ und der DDR novelliert oder neugefaßt wird. Des Weiteren baten in diesem Brief um einen Gesprächstermin mit Ihnen zur Klärung unterschiedlicher Positionen und der Ausräumung von Missverständnissen.

Leider erhielten wir bisher nur unverbindliche Aussagen und bis heute von Ihnen keinen Termin zu einem Gespräch. Vielmehr wurden durch Indiskretionen - von wem auch immer - die Medien eingeschaltet, um am Vorabend der Sitzung eine Kampagne gegen unseren Verband und unseren Kandidaten für den Stiftungsbeirat zu eröffnen. Diese wurde genutzt, um den VVN-BdA Sachsen zu diskreditieren und als verfassungsfeindlich abzustempeln. Das gipfelte in der Aussage eine Mitgliedes des Stiftungsrates/-beirates im MDR-Sachsenspiegel, dass die Stiftung nur für die Erinnerung an die Opfer des DDR-Unrechtes existiere und Opferverbände für die Zeit von 1933 bis 1945 in ihr eigentlich nichts zu suchen hätten. Das richtet sich de facto und de jure gegen das geltende Stiftungsgesetz. Dagegen protestieren wir auf das Entschiedenste.

Wir sind eine verfassungskonforme Vereinigung, die die Erinnerung an die furchtbar-sten Menschheitsverbrechen wach halten will, und jegliches Fortleben des faschistischen Gedankengutes bekämpft.

Nach wie vor erwarten wir - wie von Ihnen im Sachsenspiegel vom 05. Juli auch angekündigt - ein Gespräch mit Ihnen. Dabei sollte es auch um die Klärung des Vorschlages gehen, zwei Beiräte oder Ausschüsse zu bilden. Wir respektieren das Anliegen der Opfergruppen für die Zeit nach 1945 und sind der Auffassung, dass zwei Gremien dem Anliegen beider Opfergruppen besser gerecht werden.

Im Interesse der Sache, der Menschen und der Opfer, die wir vertreten, sind wir an der Mitarbeit im Stiftungsbeirat interessiert.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Elsner
Erste Sprecherin

Standpunkt des Sprecherrates

zur Eröffnung der Gedenkstätte für die Opfer der NS-Militärjustiz in Torgau, Fort Zinna

Musste das sein…?
Die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz sollten mit Respekt bedacht und würdig geehrt werden. Dafür kämpfte und kämpft die „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e. V.“ unter Vorsitz von Ludwig Baumann. Mit der auf neuester wissenschaftlicher Grundlage vom Bundestag der BRD im September 2009 erfolgten pauschalen Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter wurde die Ehre und Würde dieser NS-Opfer nach 64jährigem Ringen - auch von Ludwig Baumann - wieder hergestellt. Deshalb waren unsachliche Zwischenrufe gegen Ludwig Baumann nicht nur der Sache abträglich, sondern sie schadeten auch den Beziehungen der Opferverbände.
Eine in allen Details wissenschaftlich überprüfte Art und Weise des Herangehens hätte der Eröffnung des Gedenkortes am Fort Zinna in Torgau zu Grunde gelegt werden müssen. Torgau - eine Gedenkstätte, die der ganzen Kompliziertheit und Komplexität deutscher Geschichte von 1933 bis 1990 Rechnung tragen sollte - muss zuerst als zentrale Gedenkstätte für die Opfer der Militärjustiz gesehen werden, obwohl durch das Nutzen als Speziallager bis 1950 und Strafvollzugsanstalt der DDR bis 1989/90 eine zweite, sogar dritte Vergangenheit existiert. Die Opfer der Speziallager und der DDR-Vollzugsanstalt haben bis auf die Täter aus der NS-Zeit ebenso unseren Respekt und unsere Würdigung verdient. Dem Gedanken, dass Torgau als zentrale Gedenkstätte für die Opfer der Militärjustiz genutzt werden soll, wird die Gedenkstätte auch nach Weihung des schönen und inhaltlich aussagekräftigen Denkmals bis heute immer noch nicht voll gerecht.
Wir unterstützen den Protest von Ludwig Baumann gegen die schon seit 2007 existierende Gestaltung der Informationstafel zur Gedenkstätte für die Opfer der NS-Militärjustiz, die nach wie vor falsche Fakten und Unwahrheiten beinhaltet. Und wir unterstützen auch seine Aussage, dass diejenigen Kriegsrichter, SS- und Gestapoleute, die die Verbrechen zu verantworten hatten, nicht unschuldig in den Speziallagern inhaftiert waren. Deshalb müssen sie als Verantwortliche auf der Informationstafel benannt werden und dürfen keinen Blanko-Unschuldsscheck ausgestellt bekommen.

Dresden, 14.05.2010

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