Der Landesvorstand Sachsen des VVN-BdA nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Innenminister sich entschlossen haben, ein Verbot der rechtsextremen, neofaschistischen NPD zu erwägen und die Bedingungen hierfür zu prüfen. Nun darf nicht auf halben Wege stehengeblieben werden. Fakten und Beweise für das grundgesetzwidrige Treiben der NPD und ihrer Anhängerschaft gibt es genug. Über 175.000 Bundesbürger haben ein solches Verbot schon 2007 mit ihren Unterschriften gefordert. Mehr als 5.000 Menschen haben sich 2009 mit ihren Argumenten an der VVN-Kampagne "nonpd" beteiligt. Nun ist es an der offiziellen Politik, endlich konkret zu werden, und über Betroffenheitserklärungen hinaus Schritte zum Schutz der Republik vor ihren Feinden einzuleiten.
Der CSBS ist eine politisch, überparteiliche und unabhängige Organisation, die zusammen bringt die Teilnehmer des nationalen Befreiungskampfes im Zweiten Weltkrieg und ihre Hinterbliebenen.
In seiner Sitzung am 3. Oktober 2011 wurde Herr Ing. Jaroslv Vodicka zum neuen Vorsitzenden des CSBS gewählt.
Der VVN - BdA Landesverband Sachsen arbeitet seit vielen Jahren mit dem CSBS freundschaftlich zusammen und übermittelte dem neugewählten Vorsitzenden herzliche Glückwünsche.
Vor mehr als sieben Jahrzehnten brannten in ganz Deutschland unzählige Synagogen. Damit begann in der Weltgeschichte eine beispiellose Verfolgung und Vernichtung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wozu deren Glaubensbekenntnis benutzt wurde.
Heute werden erneut Schuldzuweisungen laut und leider oft bedacht und unbedacht an Stammtischen wiederholt, wonach „die Anderen“, ob Jüdinnen und Juden oder Migrantinnen und Migranten, für die soziale Schieflage in der Bundesrepublik Schuld trügen.
Vergessen wir nie, wohin dies führte: Zu millionenfacher Verfolgung, Entrechtung und der systematischen Ermordung von Jüdinnen und Juden. Wir wenden uns entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus.
Mahnwachen an den Stolpersteinen - zur Aktionsseite www.9ternovember.de
Der Landesvorstand Sachsen des VVN-BdA wendet sich scharf gegen Versuche politischer Kräfte und staatlicher Stellen, antifaschistisches Handeln als Straftaten zu deuten, zu diskriminieren und zu verfolgen. Menschen, die versuchen, die öffentliche Verbreitung neonazistischer Ideologie und Losungen zu verhindern, handeln im Sinne des Grundgesetzes, insbesondere des Artikels 139.
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten protestiert gegen die Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden des 13. Oktober bei Berliner AntifaschistInnen, die am 19. Februar 2011 in Dresden mit Tausenden anderen den provokatorischen Aufmarsch der Neonazis mit ihrer – oft beschworenen – Zivilcourage zu verhindern versuchten.
Karl Nolle, MdL Sachsen - Statement zur gestrigen Immunitätsaufhebung für Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Beschluß von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der FDP im Justizausschuß des Thüringer Landtages.
"Ein blamabeler und unverzeihlicher politischer Fehler"
NOLLE: Die gestrige Entscheidung der SPD im Thüringer Landtag halte ich für blamabel und für einen unverzeihlichen politischen Fehler.
>>> zu Informationen auf der Landesseite Ausstellung "Neofa"
