Erklärung

Der Landesvorstand Sachsen des VVN-BdA nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Innenminister sich entschlossen haben, ein Verbot der rechtsextremen, neofaschistischen NPD zu erwägen und die Bedingungen hierfür zu prüfen. Nun darf nicht auf halben Wege stehengeblieben werden. Fakten und Beweise für das grundgesetzwidrige Treiben der NPD und ihrer Anhängerschaft gibt es genug. Über 175.000 Bundesbürger haben ein solches Verbot schon 2007 mit ihren Unterschriften gefordert. Mehr als 5.000 Menschen haben sich 2009 mit ihren Argumenten an der VVN-Kampagne "nonpd" beteiligt. Nun ist es an der offiziellen Politik, endlich konkret zu werden, und über Betroffenheitserklärungen hinaus Schritte zum Schutz der Republik vor ihren Feinden einzuleiten.

Ein wenig Zweifel bleibt doch. Während fast täglich in den Medien über Fahndungsmaßnahmen gegen die militante Rechte berichtet wird, schweben noch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Antifaschisten, die sich mutig den Neonazis in den Weg gestellt haben, die versucht haben, deren Propagandamärsche in Dresden und anderswo zu verhindern. Pfarrer Lothar König, Bodo Ramelow und Dr. André Hahn stehen hier für viele. Wie kann man Menschen verfolgen, die sich gewaltfrei gegen den braunen Ungeist, für den Schutz der Demokratie, für Toleranz in der Gesellschaft engagieren? Wir fordern die sofortige Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen Antifaschisten! Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Die so genannte Extremismusklausel ist dazu nicht geeignet. Sie muss zurückgenommen werden!

Im Februar 2012 ist es wieder soweit. Der Naziaufmarsch ist angekündigt, angemeldet und genehmigt. Trotz aller Ereignisse und Erkenntnisse im Herbst 2011. Wir Kameraden des VVN-BdA Sachsen stehen in einer Reihe mit all jenen, die sagen: „Das werden wir nicht hinnehmen. Das werden wir nicht zulassen.“ Wir rufen unsere Kameraden, die Gliederungen des VVN-BdA Sachsen auf, sich an den Aktionen der antifaschistischen Kräfte gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen, diese zu unterstützen. Wir bitten ebenfalls die Landesverbände der VVN-BdA, uns zu unterstützen und mit dafür zu sorgen, dass der Dresdner Naziaufmarsch endlich Vergangenheit wird.

Wir rufen alle Teilnehmer an Protesten gegen die Naziaufmärsche auf, bei allen Aktionen besonnen zu bleiben, sich nicht provozieren zu lassen und unseren Protest gewaltfrei vorzutragen. Gemeinsamkeit ist unsere Stärke. Jeder, unabhängig der politischen, religiösen und ethnischen Herkunft und Bekenntnisse, der sich gegen die Neofaschisten stellt, ist uns als Partner in der Abwehr der braunen Horden willkommen. Gemeinsam schaffen wir es: Sie kommen nicht durch!

Dresden, 13. Dezember 2011