Offener Brief

Werter Herr Staatsminister,

unsere Organisation, gegründet 1947 von Überlebenden des Holocaust, der nazistischen Zuchthäuser und KZ, tritt entschieden für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Organisationen und Kameradschaften ein, die immer offener und gewalttätiger auftreten. Schon vor Jahren forderten wir, die grundgesetzwidrige Orientierung und das gesetzeswidrige Agieren dieser Partei festzustellen und sie zu verbieten. Dem schlossen sich Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Vereinigungen an. 175.000 Bürger bekräftigten mit ihrer Unterschrift diese Forderung.

Wie Sie selbst feststellen, sitzen die ideologischen Vordenker und Stichwortgeber, die den geistigen Nährboden für rechtsextreme Gewalttäter bereiten, in der NPD. Die aktu-ellen Ereignisse zeigen, welch latente Gefahr für unsere Demokratie, für das friedliche Zusammenleben in unserem Lande von dieser Organisation, von solcher geistigen Haltung und faschistoiden Ideologie ausgehen. Ursachen für die Verbreitung und Ausweitung solcher Denk- und Handlungsweisen sehen wir in der jahrelangen Ver-harmlosung der neonazistischen Umtriebe, in einer Einseitigkeit der Politik in Bezug auf extremistische Umtriebe, aber auch in einer Rechtslastigkeit der Justiz.

Im Namen unserer Mitglieder, welche die Schrecken des deutschen Faschismus noch am eigenen Leibe erlebt haben, aber auch im Sinne vieler tausender Bürger, die unsere Bestrebungen unterstützen, fordern wir Sie auf:

• Ziehen Sie die V-Männer des Verfassungsschutzes aus den NPD-Gliederungen ab, da die Nutzlosigkeit deren Wirkens offenbar ist!
• Unterstützen Sie mit Konsequenz und vorbehaltlos die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD!
• Setzen Sie sich für die Rücknahme der sogen. Extremismusklausel ein, die ein Hemmschuh für bürgerschaftliches Engagement gegen rechtsextremistische Bestrebungen ist!

Mit freundlichen Grüßen

Regina Elsner
Erste Sprecherin