Der Landesvorstand Sachsen des VVN-BdA wendet sich scharf gegen Versuche politischer Kräfte und staatlicher Stellen, antifaschistisches Handeln als Straftaten zu deuten, zu diskriminieren und zu verfolgen. Menschen, die versuchen, die öffentliche Verbreitung neonazistischer Ideologie und Losungen zu verhindern, handeln im Sinne des Grundgesetzes, insbesondere des Artikels 139.
Unsere Organisation, gegründet 1947 von Überlebenden des Holocaust, der nazistischen Zuchthäuser und KZ, wird auch künftig alle friedlichen Proteste gegen eine Wiederbelebung faschistischer Organisationen und Propagierung menschenfeindlicher, rassistischer Anschauungen unterstützen. In diesem Sinne tritt der VVN-BdA Sachsen entschieden für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Organisationen und Kameradschaften ein, die immer offener und gewalttätiger auftreten.
Wir sind enttäuscht von der Entscheidung des Sächsischen Landtages, die Immunität des Abgeordneten Dr. Andre Hahn aufzuheben und ihn damit zweifelhaften, tendenziösen staatsanwaltlichen Ermittlungen auszusetzen. Wir versichern Dr. Hahn unserer rückhaltlosen Solidarität und fordern eine Revision dieses Beschlusses.
19.10.2011
P. Giersich
Sprecher der VVN-BdA Sachsen
Berlin, 14. 10. 2011
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten protestiert gegen die Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden des 13. Oktober bei Berliner AntifaschistInnen, die am 19. Februar 2011 in Dresden mit Tausenden anderen den provokatorischen Aufmarsch der Neonazis mit ihrer – oft beschworenen – Zivilcourage zu verhindern versuchten.
Von der Kriminalisierung zivilen Ungehorsams gegen den Aufmarsch der Neonazis seitens der Staatsanwaltschaft Dresden und der Landesregierung Sachsen werden wir uns nicht einschüchtern und von unserem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Neonazismus und Rassismus abbringen lassen, erklärt der Vorsitzende der Berliner VVN-BdA, Hans Coppi, anlässlich der Hausdurchsuchungen, wovon auch ein Mitglied der Berliner Vereinigung betroffen war.
Alle Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft erwiesen sich bislang als haltlos. Doch die (auf gut Glück) Suche nach einem Erfolgserlebnis zur Legitimierung von rechtswidrigen Massenüberwachungen, Durchsuchungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Busunternehmen sowie zur Kriminalisierung der Proteste geht unbeirrt weiter. Dazu zählt die politisch motivierte Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE ebenso wie die willkürlichen Hausdurchsuchungen in Jena, Aachen, Köln, Stuttgart, Berlin und in anderen Orten.
Wir fordern Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seine Ablehnung zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu überdenken, statt zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel des Protestes gegen öffentliche Auftritte von Neonazis und Rassisten in Dresden zu kriminalisieren und Bürgerrechte einzuschränken. Seine Argumente von rückläufigen Mitgliederzahlen und von angeblich ausbleibenden Wahlerfolgen der NPD stehen eher für einen – offenbar politisch fehlgeleiteten – Realitätsverlust und verharmlosen die von der NPD weiterhin ausgehenden Gefahren und negieren die bis in die Mitte der Gesellschaft akzeptierten und oftmals tolerierten neonazistischen und rassistischen Einstellungsmuster.
Solange Neonazis und Rassisten marschieren und die Politik ihrer Verantwortung bei der Beseitigung der Ursachen für Neonazismus, Rassismus und der Ausgrenzung von Menschen nur zögerlich oder gar nicht nachkommt, ist Blockieren unser Recht! Auch 2012!
Dr. Hans Coppi
Vorsitzender der
Berliner VVN-BdA e. V.
Quelle: Original by www.berlin.vvn-bda.org
Karl Nolle, MdL
Mitglied im Immunitätsausschuß des Sächsischen Landtages
SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß "Sachsensumpf"
www.karl-nolle.de
Presseinformation, 06.10.2011
"Ein blamabeler und unverzeihlicher politischer Fehler"
NOLLE: Die gestrige Entscheidung der SPD im Thüringer Landtag halte ich für blamabel und für einen unverzeihlichen politischen Fehler.
NOLLE: Das Verfassungsrecht der Abgeordnetenimmunität ist ein schwerwiegendes Schutzrecht nicht zuletzt aus der Erfahrung der Auseinandersetzungen mit der schleichenden Machtergreifung der Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik.
NOLLE: Entscheidungen zur Immunität sind Gewissensentscheidungen jedes Abgeordneten und unterliegen weder Begehrlichkeiten von Koalitionsverträgen noch Fraktionszwängen oder gar wie in Sachsen - politischen Veranlassungen eines Fraktionsvorsitzenen, wie hier geschehen durch Steffen Flath.
NOLLE: Wenn sich Demokraten mit Zivilcourage den Neonazis gewaltfrei entgegenstellen ist das kein Kaffeekränzchen. Es ist eine demokratische Pflicht in der aus Protest und Zorn Widerstand werden musste und geworden ist. Hier steht die Meinungsfreiheit der Demokraten und der friedliche Widerstand couragierter Bürger gegen die irren Aufmärsche von Verfassungsfeinden.
NOLLE: Das Skandieren von Parolen wie z.B. "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" unter Polizeibeobachtung ist kein tatsächlicher Grund für die Dresdner Staatsanwaltschaft einzuschreiten (1) stattdessen überzieht sie friedliche Demonstranten wegen ihrer gewaltfreien Blockaden mit vordemokratischem Ermittlungseifer, der ausschließlich Kriminalisierung und vordemokratische Einschüchterung zum Ziel hat, egal was bei Gericht herauskommt. Das Verfahren ist die Strafe.
NOLLE: Teile der Justiz stellen mit ihrer Strafverfolgung als willige politische Vollstrecker (wer befördert, befiehlt) auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage und der Folgen eines nichtigen Sächsischen Versammlungsgesetzes, den demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf, der in Sachsen, 20 Jahre nach der Wende, bisher immer noch auf dünnen Beinen steht.
NOLLE: Die Antwort couragierter Demokraten kann nur sein, der Inflation von einschüchternden Ermittlungsverfahren zu den Nazidemonstrationen noch mehr Demokraten zur friedlichen Demonstration und gewaltfreier Blockade am 13.2.20012 aufzurufen.
NOLLE: Die Verfahren gegen friedliche Demonstranten und gewaltfreie Blockierer müssen schnellstens eingestellt werden.
Karl Nolle, MdL
Anmerkung Karl Nolle:
Meine Strafanzeige bei der Dresdner Staatsanwaltschaft zum Skandieren von "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" durch dutzende Neonazis im Neustädter Bahnhof - unter Polizeibeobachtung - wurde erst garnicht und dann nach nochmaliger Erinnerung "blitzschnell" nach Monaten durch Einstellung beantwortet. Die Herren hatten ja genug mit den Gegendemonstranten zu tun, wie es offensichtlich ihr Auftrag war. Dier Neonazi-Haufen zog dann weiter mit der S-Bahn nach Pirna, dort demolierten und randalierten sie in der Innenstadt.
>>> zu Informationen auf der Landesseite Ausstellung "Neofa"
