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Verband der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Sachsen e. V.
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Nach NPD-Kundgebung, Neonazis im Sächsischen Landtag
Geschrieben am     |     18. Juni 2014     |     ergänzt: 19. Juni 2014

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"Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie – das ist ein Skandal"

"Asyl für Neonazis im Sächsischen Landtag?"

Nach Berichten der Zeitung Dresdner Neueste Nachrichten – „Rund 400 Dresdner haben am Dienstagabend lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD demonstriert. Rund 80 Neonazis – und damit deutlich weniger als noch vor einem Jahr – hatten vor dem Haus der Presse an der Ostraallee gegen eine angebliche Medienwillkür Stellung bezogen.

Nach Ende der Kundgebung kam es jedoch zu Tumulten. Die Neonazis hatten lautstark verkündet, dass die Polizei sie zum Landtag eskortieren wolle. Daraufhin machten sich auch zahlreiche Gegendemonstranten auf den Weg in Richtung Lindenau-Platz. Damit war die Polizei überfordert.

Hektisch bugsierten die Einsatzkräfte die Rechtsextremen in den Landtag, während die Gegendemonstranten mit teils massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz zurückgedrängt wurden.“

Zu den Ereignissen erklärt der VVN-BdA Landesvorstand:

Der SPD-Partei- und Fraktionschef im Sächsischen Landtag Martin Dulig ist zu Recht empört wenn er sagt: „Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal“.

Dies ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Schändung des Ansehens und der Würde des Sächsischen Landtages die hier mit Unterstützung der sächsischen Polizei geschehen konnte. Das nun die Polizei die Verantwortung für diesen Eklat von sich weist ist nicht hinnehmbar und auch nicht glaubhaft, auch wenn Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll betont „den Rechten am Dienstagabend im Parlamentsgebäude Zuflucht vor gewaltbereiten Demonstranten zu gewähren, sei vom Landtag getroffen worden“ (SZ). Der Landtagspräsident Herr Rößler als Hausherr des Sächsischen Landtages sei von der zeitweiligen Unterbringung der Neonazis im Gebäude des Sächsischen Landtages nach Angaben seines Sprechers erst informiert worden, nachdem bereits die Nazis sich im Gebäude befunden haben.

Während Antifaschisten in Plauen aus einer Kirche gewaltsam getrieben werden, gewährt man ausgerechnet jenen Kräften, die keine Gelegenheit auslassen gegen die Demokratie zu hetzen und sie abzuschaffen, im Haus der Demokratie, dem Sächsischen Landtag, Zuflucht und Sicherheit.

Aber nicht genug der Blamage, dem Präsident des Sächsischen Landtages Herr Rößler scheint nicht an einer schnellen Aufklärung dieser Vorkommnisse gelegen zu sein, denn nicht anders kann man seine Entscheidung werten, eine durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE beantragte Sondersitzung des Landtagspräsidiums nach Ende des Plenartages zu legen.

Nachdem der Präsident sich geweigert hat, die Präsidiums-Sondersitzung unmittelbar nach der Debatte über die Fach-Regierungserklärung zuzulassen, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: „In einem Landtag, dessen Präsident Nazis Asyl im Parlamentsgebäude gewährt, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deshalb beteiligen wir uns wie auch die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht an der Debatte über die Fach-Regierungserklärung. Wir lassen uns nicht zum Lakaien des Landtagspräsidenten machen.“

Dies ist nur zu unterstützen. Mit der Antragstellung auf eine Sondersitzung des Präsidiums des Sächsischen Landtages nach der Beendigung zur Fachregierungserklärung, ist den beteiligten Verantwortlichen und auch dem Innenministerium ausreichend Zeit eingeräumt gewesen, zu den Ereignissen am Abend des 17. Juni 2014 sich vorzubereiten und Stellung zu beziehen.

Wir stimmen überein mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wenn sie sagen: „Wer für die Situation am gestrigen Abend verantwortlich ist, hat den Sächsischen Landtag nicht nur vor den Feinden der Demokratie, sondern auch in der Öffentlichkeit und weit über die Grenzens Sachsens hinaus lächerlich gemacht.“



Donnerstag, 19.06.2014     |     Gisela Schikora, Dresden

Jedes Jahr am 27. Januar findet im Sächsischen Landtag die feierliche Würdigung der Opfer des Nationalsozialismus statt. Einlass und Teilnahme werden nur unter strengen Sicherheitsmaßnahmen gewährt. Immer wieder wird betont, Nazis haben in Sachsen keinen Platz.

Dass am 17. Juni 2014 den Teilnehmern der NPD-Kundgebung, den Neonazis, im Landtag „Schutz vor Gegendemonstranten“ geboten wurde (Asyl im Raum A 088 – Zufall?), empfinde ich persönlich als eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus und eine Demütigung ihrer Angehörigen.

Mein Großvater ist noch im März 1945 in der Hölle des Konzentrationslagers Bergen-Belsen umgebracht worden, mein Vater musste nach eineinhalb Jahren Zuchthaus sofort fünf Jahre im Strafbataillon 999 als sogenannter Wehrunwürdiger „dienen“, mein ältester Cousin fiel der Euthanasie zum Opfer.

Ich unterstütze die Haltung der Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der Grünen und der LINKEN. Ich erwarte von den Volksvertretern der CDU und FDP eine klare und eindeutige Stellungnahme, ansonsten würde zwischen ihren Worten und Taten eine große Lücke klaffen, sie wären für mich dann unglaubwürdig.



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21. Juni 2014 Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“ der NPD in Riesa
Geschrieben am     |     10. Juni 2014     |

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Deutsche Stimme“ verstummen lassen!

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Deutsche Stimme“ zumachen!


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Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“

10 Uhr – 12 Uhr
„Neofaschismus in Deutschland“ – Die Ausstellung wandert! Mit Musik durch die Fußgängerzone / Start: Stadtmuseum Riesa, Poppitzer Platz 3, Riesa-Göhlis

10 Uhr – 18 Uhr
nonpd – Wir informieren – Infostände und Ausstellung zum Thema Neofaschismus vor dem Capitol-Kino / Hauptstr. 72a

12 Uhr
Antifaschistische Demonstration - Auftaktkundgebung – Rostocker Straße/Riesapark (Weida)

13 Uhr – 15 Uhr
Bis vor die Haustür! Demonstration bis zur Geschwister-Scholl-Straße – Direkt vor die Haustür der NPD!

Ab 18 Uhr
Antifa-Konzert im U-Punkt mit „Feine Sahne Fischfilet“ Punkrock aus Mecklenburg-Vorpommern



Nazi-Propaganda stoppen!

Neonazi-Zeitungen an Kiosken sind eine Art Körperverletzung. Ihr Ziel ist die Verletzung der Würde, Freiheit und körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen. Die „Deutsche Stimme“, die Parteizeitung der NPD, ist eines dieser Produkte. Der herausragende Verlag gehört dem NPD-Parteivorstand und dem NPD-Landesverband Sachsen und gibt außer der Zeitung zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus und vertreibt auch sonst alles, was das Neonazi-Herz begehrt.

„Deutsche Stimme“ zumachen!

Verlag und Vertrieb nehmen deshalb eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein,

Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros, neben der Landesgeschäftstelle der NPD Sachsen, die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten (JN), die Geschäftstelle des NPD-Kreisverband Meißen, das “Bürgerbüro” des neonazistischen NPD Multifunktionärs Jürgen Gansel, MdL Sachsen, Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen, Kreisrat des Kreises Meißen und Stadtrat in Riesa. Die Geschäftsführer des DS-Verlag sind Peter Schreiber, Vorsitzender der NPD im Kreistag Meißen, Europa-Kandididat der NPD Meißen und noch MdL Andreas Storr , der aus der militanten neonazistischen Kameradschaftstszene stammt und zuvor Mitglied des mittlerweile verbotenen “Bundes Heimattreuer Jugend” war.

Der Standort in der Geschwister-Schollstraße 4, in einem ruhigen Wohn- und Gewerbegebiet muss also als ein neonazistisches “Kraftzentrum” bezeichnet werden. Mit den Parteibüros an dieser Stelle ist es auch ein öffentlicher Anlaufpunkt der Parteifunktionäre, Gansel, Beier, Schreiber usw..

Keine Ruhe für Nazis & Rassisten!

Für Rassist_innen, Antisemit_innen und Neonazis darf es keine “ruhigen” Rückzugsräume geben. Mit unserer Demonstration “direkt vor die Haustüre” wollen wir die vermeintliche “Normalität” der Neonazis in Riesa aufbrechen. Es kann keine friedliche Koexistenz mit den geistigen Brandstiftern geben. Auch das ist Ziel und Inhalt unserer Demonstration.

In Riesa glaubt die NPD einen ruhigen Platz gefunden zu haben, um von dort aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verbreiten zu können. Dazu gehört auch, dass zahlreiche NPD-Kader nach Riesa gezogen sind. Im Zuge der “Normalisierungsstrategie” der NPD, also dem Versuch Neonazis und neonazistische Ideologie als ganz normale Bürger_innen und Faschismus als eine legitime Meinung im demokratischen Meinungsstreit zu etablieren, benehmen sich die Neonazis im Alltag in Riesa relativ “gesittet”. Große Teile der Stadt(-gesellschaft) spielen da leider mit. So wurde auf Intervention des NPD z.B. im vergangenen Jahr die “Punkband “Feine Sahne Fischfilet”, die auf Einladung der Jugendbühne, organisiert von Jugendlichen des örtlichen Jugendzentrums “OT”, dort spielen sollten und wollten wieder ausgeladen. Eine Veranstaltung der VVN-BdA unter dem Titel “Keine (Deutsche) Stimme für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus” Parteienvertreter_innen von SPD, LINKE und Grünen eingeladen hatte, um über “Die deutsche Stimme (DS)” und neonazistische Umtriebe in Sachsen zu diskutieren, musste nach einer Intervention der NPD (im Internet) vom Stadtmuseum Riesa in ein Hotel verlegt werden, da “Parteiveranstaltungen” in Riesa in öffentlichen Räumen nicht erlaubt seien – eine ungute defensive Praxis in vielen deutschen Kommunen gegen über neonazistischen Parteien insbesondere der NPD: demokratischen Parteien und Vereinen wird der Zugang zu öffentlichen Räumen versagt, um dies auch der NPD verweigern zu können.

Um dieser Tatsache abzuhelfen, hat sich ein auch Aktionsbündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien gegründet. Ziel ist die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages am 21. Juni2014, der den Protest vor die Haustür der NPD bringen wird. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Riesas, aber auch darüber hinaus, sollen ermutigt werden, sich gegen den DS-Verlag auszusprechen.

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VVN_Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“


8. - 20. Juni 2014,

Stadtmuseum Riesa, Poppitzer Platz 3, Riesa-Göhlis






In Riesa glaubt die NPD einen ruhigen Platz gefunden zu haben, um von dort aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verbreiten zu können.

Davon kann aber keine Rede sein. Wir bringen unseren Protest vor die Haustür der NPD.

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NEUES DEUTSCHLAND - Dresdner Schmach soll eine Schmach bleiben
Geschrieben am     |     04. Juni 2014     |

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Quelle: NEUES DEUTSCHLAND - Dresdner Schmach soll eine Schmach bleiben - 03.06.2014 Seite Politik-Inland


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Am 7.Juni auf die Straße – wo wir sind ist kein Platz für Nazis !
Geschrieben am     |     02. Juni 2014     |

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Am 7. Juni 2014 wollen Nazis in Dresden unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine, Hamburg und Wolfsburg statt.

Der VVN-BdA Landesverband Sachsen und die Region Dresden beteiligen sich aktiv an der Vorbereitung der Protestaktionen zum geplanten Nazigroßaufmarsch am 7.Juni „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden.

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien (Linke, SPD, Grüne) und Antifagruppen ist der VVN BdA im „Forum gegen Rechts“ unter dem Motto „ Diversity welcome – Keine Zukunft für Nationalismus“ aktiv tätig.


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Diversity welcome – Keine Zukunft für Nationalismus!

Nazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden aufmarschieren. Ein bisher norddeutsches Nazi-Event soll nun neuen Auftrieb in Sachsens Landeshauptstadt erhalten. Dies werden wir nicht zulassen!
Nachdem Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar Geschichte ist, darf sich kein neues Nazi-Event in Dresden etablieren. Auch im Juni gilt: Wo wir sind ist kein Platz für Nazis!

Wir, das "Forum gegen Rechts" leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Unser Engagement endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Nazis und deren Aufmärsche. Wir stellen uns gegen jedes rassistisches und nationalistisches Denken und Handeln.
Hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“ steckt bittere deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Nazi-Angriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das zugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen.

In Vorbereitung auf die im Mai stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von Rechts, um gegenüber der "Alternative für Deutschland" ihr Profil zu schärfen.
Mit diesen Inhalten können die Nazis auch an rassistische Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Es ist kein Zufall, dass rechte Parolen während der Krise in vielen europäischen Ländern starken Zulauf haben. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten: Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und chauvinistische Forderungen werden als vermeintlich einfache Lösung im Kampf gegen den sozialen Abstieg verkauft.

Sachsen spielt bei der Hetze gegen Asylsuchende in Deutschland eine Vorreiterrolle: deutscher Meister im Abschieben, überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und der Einsatz für verkürzte (und damit weniger sorgfältig geprüfte) Asylverfahren. All das bietet einen idealen Nährboden für Rassismus und rechte Gewalt. Kein Wunder also, wenn gegen jede neue Asylunterkunft mobil gemacht wird – und dabei Bürger_innen Hand in Hand mit gut organisierten Nazis stehen und gehen.

Wer sich gegen diese Zustände und gegen Nazis auflehnt wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden nach den Februarprotesten geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie", und delegitimiert damit jeden Protest. In der sächsischen Demokratie werden Antifaschist_innen, die sich in der Gesellschaft gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist_innen. Wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen.

Am 7. Juni auf die Straße – wo wir sind ist kein Platz für Nazis! No pasaran!

weitere Informationen unter: Webseite http://no-tddz.org/



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Sachsenburger Dialog 2014
Geschrieben am     |     26. Mai 2014     |

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Wir laden ein zum

Sachsenburger Dialog 2014

„Begegnungen in Sachsenburg“

    Freitag, 30. Mai

  • ab 14.00 Uhr Anreise der Gäste möglich
  • ab 18.00 Uhr Kennenlernen und gemeinsames Abendessen
    Wir begrüßen dazu Schülerinnen und Schüler aus Leipzig die eine Woche in Sachsenburg an der zukünftigen Gedenkstätte arbeiten
    (Anlaufpunkt Haus der Vereine, Bahnhofstraße 1, 09669 Frankenberg) An diesem Tag wir die Funktelefonnummer 0173 9943247 frei geschaltet sein, um Fragen bei der Anreise beantworten zu können.

  • Samstag, 31. Mai

  • 09.30 Uhr Eröffnung
  • 10.00 Uhr Stadtrundgang durch Frankenberg mit Bezug zu den Jahren 1933-1937 und einem kurzen Besuch im Stadtarchiv
  • 13.00 Uhr gemeinsames Mittagessen und Pause
  • 15.00 Uhr „Hammer oder Amboß“ Lothar Kunke stellt sein Buch vor und erzählt aus seiner Jugend, sein Vater war in Plaue und Frankenberg inhaftiert. Anschließend Diskussion über den Tag und die aktuelle Situation in Sachsenburg.
  • 18.00 Uhr Ende
  • 20.00 Uhr Kulturprogramm
    (Anlaufpunkt: Haus der Vereine, Bahnhofstraße 1, 09669 Frankenberg)

  • Sonntag, 1. Juni

  • 10.00 Uhr Rundgänge und Erläuterungen zum ehemaligen KZ und der geplanten Gedenkstätte
  • 13.00 Uhr gemeinsames Mittagessen in der Fischerschänke
  • 14.30 Uhr Kranzniederlegung am Mahnmal
  • 15.00 Uhr „Zu Kreuze kriechen kann ich nicht“ - Erinnerungen und Lebenszeugnisse, Walter Janka – anlässlich seines 100. Geburtstages – zu Gast ist seine Tochter Yvonne Blackert.
    Anschließend Diskussion und Abschluss des Sachsenburger Dialoges
    (Anlaufpunkt: Fischerschänke, An der Zschopau 1, 09669 Frankenberg/ OT Sachsenburg)
  • 18.00 Uhr Ende


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Verbandszeitung "antifa" Seite Landesverband Sachsen
Geschrieben am     |     20. Mai 2014     |

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Seite des Landesverbandes Sachsen in der Zeitschrift "antifa" Ausgabe Mai/Juni 2014

zum Ansehen und Download als PDF-Datei











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15. Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche in Leipzig und im Muldental
Geschrieben am     |     16. Mai 2014     |

15. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Todesmärsche 1945 in Leipzig und dem Leipziger Land am 4. Mai 2014

Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus- ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, der Millionen Opfer von Gewalt und Terror zu gedenken.

Der Bund der Antifaschisten tut dies gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen seit vielen Jahren in Form eines Gedenkmarsches, der an die Leiden der Insassen von Konzentrations-, Zwangsarbeits- und Haftlagern erinnern soll, die zu Kriegsende auf lange, oft ziellose Märsche durch ganz Deutschland geschickt wurden. Die so genannten Todesmärsche kosteten so kurz vor der ersehnten Freiheit noch Tausende Menschenleben.

Leipzig war ein Ausgangspunkt dieser Todesmärsche. Die KZ-Außenlager auch in und um Leipzig wurden geräumt und Tausende Häftlinge auf oft ziellose Märsche geschickt oder wie in Leipzig Abtnaundorf etwa 300 kranke Häftlinge zurückgelassen und mindestens 80 am 18. April 1945 bei lebendigem Leib verbrannt oder erschossen.

In diesem Jahr begann der Gedenkmarsch in Leipzig zum zweiten Mal am ehemaligen Außenlager des KZ Buchenwald Leipzig-Schönau.

Dies befand sich von August 1944 bis April 1945 in der heutigen Parkallee. 500 ungarische Jüdinnen waren darin eingepfercht. Sie mussten bei der ATG an der Schönauer Straße 101 in der Flugzeugproduktion arbeiten.

An dem authentischen Ort an der Parkallee trafen sich etwa 60 Personen, Grünauer Anwohner, Mitglieder und Freunde des Bundes der Antifaschisten Leipzig und Akteure der Initiative „Grünau hat Geschichte“.

In diesem Jahr ist es gelungen, mit dem Kinder- und Jugendtheater „theatrium“ sowie dem Ökumenischen Kinder- und Jugendchor der Grünauer Kirchgemeinden Paulus und St. Martin, lokale Partner für die Veranstaltung zu gewinnen. Dies ist insofern erfreulich, als dass genau jene jungen Menschen, die die Allee tagtäglich nutzen, sich im Rahmen dieser Aktion intensiv mit den einstigen Geschehnissen auseinandersetzen und damit dazu beitragen, die Erinnerungskultur an diesem Ort zu fördern.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Worten des Gedenkens und durch szenische Tanzstücke zum Thema mit Darstellern des Theatriums unter der Leitung von Sandra von Holn, Gesangsdarbietungen vom Ökumenischen Kinder- und Jugendchor unter der Leitung von Elke Bestehorn und der Installation einer Gedenktafel, jetzt in einer gegen Vandalismus sicheren Form. Diese geht auf eine Initiative der Freien Schule Leipzig zurück und konnte jetzt durch Förderung durch den LAP – Aktionsfonds in eine dauerhafte Form gebracht werden.

Der erste Teil des Marsches führte die Teilnehmer auf der Lützner Straße und der Saarländer Straße ein Stück des Weges, an dem sich zahlreiche Fabriken und Betriebe befanden, in denen Häftlinge Zwangsarbeit leisten mussten und den die Frauen aus der Parkallee jeden Tag zur ATG gehen mussten. An der Saarländer/ Ecke Alte Salzstraße befand sich in der Nummer 20 das Betriebslager für Zwangsarbeiter der Leipziger Werkzeug- und Gerätefabrik und in der 21 ein Unterbringungslager für ausländische Arbeiter.

Mit dem Bus ging es mit kurzem Halt am Gedenkstein für die Zwangsarbeiter in der Permoserstraße nach Machern, wo wir uns mit der Gruppe aus Borsdorf vereinigten, um dann gemeinsam bis Wurzen mit dem Schirmherrn Peter Sodann zu marschieren.

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Teilnehmer des Gedenkmarsches an der Parkallee Entwurf der Gedenktafel an der Parkalleetd Die Gedenktafel ist jetzt montiert Was als Eindruck der Szenen des theatrium bleibt: Schrecken
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Fotos: Dr. Gustav Peinel
Der Gedenkmarsch hat Wurzen erreicht Der Gedenkmarsch hat Wurzen erreicht Der Friedhof in Wurzen: einer der beiden Gedenksteine für die Opfer der Todesmärsche, benachbart sind Grabstätten Gefallener der Nazi-Wehrmacht. Opfer und Täter in Nachbraschaft  



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08. Mai - Tag der Befreiung
Geschrieben am     |     02. Mai 2014     |



Veranstaltungen zum Tag der Befreiung





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Leipzig

Gedenkveranstaltung zum 69. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat

07. Mai 2014

Ort: Ehrenhain der Roten Armee auf dem Ostfriedhof Leipzig, Verlängerte Oststraße 119, 04317 Leipzig

Zeit: 13.30 bis 15.30 Uhr

  • 13:30 Treffen der Teilnehmer an der Trauerhalle Ostfriedhof, gemeinsamer Marsch zum Ehrenhain
  • 14:00 Begrüßung durch Vertreter der Fraktionsvorstände und den Vorstand des Deutsch-Russischen Zentrums
  • 14:20 Gemeinsame Kranzniederlegung
  • 14:25 Ansprachen/Gebet - Erzpriester Alexej Tomjuk, Landesrabbinat Sachsen
  • 14:40 Ansprachen: • Rico Gebhardt MdL, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag • Dr. Volker Külow MdL, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
  • 15:05 Gedenk- und Grußworte von Veteranen und Nachgeborenen - Iossif Iolych, Vorstandsvorsitzender Jüdisches Forum beim DRZ
  • 15:15 Pominki-Zeremonie
  •  

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    Zwickau

    „Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung“

    08. Mai 2014

    Ort: Zwickau, Hauptfriedhof, (Crimmitschauer Str. 45, 08058 Zwickau)

    Zeit: 10:00 Uhr / Treffpunkt: 9.45 Uhr Parkplatz Krematorium

    Es sprechen:

  • der Konsulatsverwesen Herr Bondarev, Andrey Vladimirovitsch vom Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig
  • die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Frau Dr. Pia Findeiß
  • der Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Horst Wehner
  •  

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    Limbach-Oberfrohna

    „Gedenkmeeting an die Opfer des Nationalsozialismus zum Ende des 2. Weltkrieges in Europa“

    08. Mai 2014

    Ort: OdF-Denkmal gegenüber dem Rathaus, 09212 Limbach-Oberfrohna

    Zeit: 18:00 Uhr

    Veranstalter: Buntes Bürgerforum für Demokratie, Limbach-Oberfrohna

     

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    Reichenbach/V.

    Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Befreiung vom Hitlerfaschismus

    08. Mai 2014

    Ort: an der Grab- und Gedenkstätte in Reichenbach/V., Bürgerholz (verlängerte Waldstraße)

    Zeit: um 10.00 Uhr

    Es spricht Anton Jermakov, Vertreter des Konsuls der russischen Föderation in Deutschland

     

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    Plauen

    Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Befreiung vom Hitlerfaschismus

    08. Mai 2014

    Ort: Plauen auf dem Hauptfriedhof an der Grab- und Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter

    Zeit: um 11.00 Uhr

    Es spricht Ralf Oberdorfer, Oberbürgermeister der Stadt Plauen

     



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    Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche
    Geschrieben am     |     xx. xxx 2014     |

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    Den Opfern der Todesmärsche zu Ehren

    Aufruf zum Gedenkmarsch am 4. Mai 2014

    Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung - ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, den Millionen Opfern von Gewalt und Terror zu gedenken.

    Der Bund der Antifaschisten tut dies in Form eines Gedenkmarsches, der an die Leiden der Insassen von Konzentrations-, Arbeits- und Haftlagern erinnern soll, die zu Kriegsende auf lange, oft ziellose Märsche durch ganz Deutschland geschickt wurden. Die so genannten Todesmärsche kosteten so kurz vor der ersehnten Freiheit noch tausende Menschenleben. Die völlig Entkräfteten starben an Hunger, Durst, Kälte oder durch Schüsse ihrer Bewacher.

    Auch in Grünau – in der heutigen Parkallee befand sich ein KZ-Außenlager, in dem 500 jüdische Ungarinnen inhaftiert waren. Um die Erinnerung an ihr Schicksal wach zu halten und der Opfer zu gedenken, findet die Eröffnungsveranstaltung an jenem Ort statt. Im Anschluss führt ein erster kurzer Marsch zur Saarländer Straße. Dort befanden sich vor Ende des Krieges zahlreiche Fabriken und Betriebe, in denen Häftlinge Zwangsarbeit leisten mussten.

    Somit wird symbolisch der einstige (Leidens-)Weg zur Arbeit nachempfunden.

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    Alle sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen.

    Ablaufplan

    09.00 Uhr Treffen an der LVB-Haltestelle „Parkallee“ in Leipzig Schönau
    Worte des Gedenkens des AK „Grünau hat Geschichte“ und Installation einer Gedenktafel
    09:30 Uhr Auf dem Weg des Todesmarsches entlang der Lützner Straße bis zur Saarländer Straße
    – Wir erinnern an die Opfer an Orten der ehemaligen Lager und Arbeitsstellen
    10.30 Uhr Saarländer Straße 20/21: Abfahrt mit Bus in Richtung Machern mit Zwischenstopp in der Permoserstraße
    11.00 Uhr Machern / Parkplatz an der B6
    Geleitworte durch Pfarrerin Veronika Förster-Blume
    Lindenallee: Abfahrt nach Deuben
    11.45 Uhr – 12.30 Uhr Deuben / Gasthof / Pause und Imbiss
    12.45 Uhr Bennewitz / Friedhof
    Gedenken am Grab polnischer Opfer
    Gedenkstein am Jugendhaus: Geleitworte durch die Gemeindeverwaltung und das Jugend- und Freizeitzentrum „Werner Moser“
    14.00 Uhr Wurzen / Friedhof
    Gedenken mit Oberbürgermeister Jörg Röglin und Pfarrer Martin Schiefer, Kranzniederlegung
    ca. 14.30 Uhr Ende des Gedenkmarsches, anschließend Rückfahrt nach Leipzig

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    Flyer 15. Gedenkmarsch zum Ansehen und Download als PDF-Datei



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    1. Mai Vogtland Nazifrei
    Geschrieben am     |     15. April 2014     |

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    Bild: Demonstration "1. Mai Vogtland nazifrei !" Treffpunkt 12 Uhr Theaterplatz / Hron - DGB

    „1. Mai Vogtland nazifrei!“

    Treffpunkt: 12.00 Uhr, Theaterplatz in Plauen

    Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtland“ und das Aktionsbündnis „Vogtland gegen Rechts“ rufen gemeinsam mit dem DGB und seinen Gewerkschaften für den 1. Mai 2014 zu einer Demonstration „1. Mai Vogtland nazifrei!“ ab 12.00 Uhr auf dem Theaterplatz in Plauen auf.

    Ralf Hron, Regionsgeschäftsführer des DGB Südwestsachsen: „Unser Ziel ist es, dass die Demokraten gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Neonazis im Vogtland setzen“.

    Zur Demonstration der Bürgerinnen und Bürger haben sich auch viele bekannte Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien, Vertreter der Gewerkschaften und der Kirchen angemeldet. Unterstützung vor Ort erhalten die demokratischen Bündnispartner u.a. vom Landrat des Vogtlandkreises Dr. Tassilo Lenk (CDU), dem OB von Plauen Ralf Oberdorfer (FDP), dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche Sachsen Joachim Bohl, Martin Dulig (MdL SPD), Bernd Riexinger (MdB DIE LINKE), Rico Gebhardt (MdL DIE LINKE), Constanze Krehl (MdEP SPD), IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg/Sachsen Olivier Höbel, Volker Linke Regionalleiter EVG, Außerdem werden etliche Abgeordnete des Land- und des Bundestages erwartet.

    Aufruf „1. Mai Vogtland nazifrei!“ zum Ansehen und Download als PDF-Datei



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    Informationszeitschrift VVN-BdA Sachsen "Der Winkel" Ausgabe 01/2014 und 02/2014
    Geschrieben am     |     04. April 2014     |

    Im April 2012 fasste der VVN-BdA Landesvorstand Sachsen den Beschluss, die sächsische Verbandszeitung „antifa sachsen“ aus Kostengründen einzustellen. Deren Funktion sollten die Landesseite Sachsen des Antifa-Magazins und unsere Internetseite übernehmen. Nach kurzer Zeit musste festgestellt werden, dass die Länderseite und auch die Internetseite nicht ausreichend geeignet sind, diesem Anliegen gerecht zu werden. Deshalb entschloß sich der Landesvorstand eine kleinere und kostengünstigere Informationsschrift ab 2014 wieder herauszubringen, die hier u.a. auf unserer Internetseite gelesen, heruntergeladen und individuell verteilt werden kann.

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    Stoppt extrem rechte und neofaschistische Kräfte in Europa
    Geschrieben am     |     31. März 2014     |

    firkopf

    Stoppt extrem rechte und neofaschistische Kräfte in Europa

    Die FIR erklärt ihre große Sorge über die aktuelle Entwicklung in Europa. Wir sehen, dass die extreme Rechte und neofaschistische Kräfte in Ländern der Europäischen Union und außerhalb der EU massiv an Einfluss gewinnen. Beispielsweise sind sie in Ungarn Stichwortgeber für chauvinistische und rassistische Politik, in Polen grenzen sie gesellschaftliche Minderheiten aus, in den baltischen Staaten betreiben sie Geschichtsrevisionismus und in der Ukraine haben neofaschistische und extrem-rechte Kräfte – unterstützt durch Repräsentanten europäischer Regierungen, der USA und der NATO – großen Einfluss in der gegenwärtigen Regierung, die außerhalb Verfassung gebildet worden ist. Deren Politik ist nicht nur gegen gesellschaftliche und nationale Minderheiten gerichtet, sondern sie stehen für Krieg und Expansion.

    Die FIR missbilligt, dass Vertreter der Europäischen Union solche Kräfte anerkennen und massiv fördern. Unsere Idee von Europa ist verbunden mit der Tradition des antifaschistischen Widerstands, ein Europa, das die sozialen und gesellschaftlichen Rechte aller Menschen sichert. Daher fordern wir eine klare Haltung aller europäischen Autoritäten gegen extrem-rechten Tendenzen und nenfaschistische Gruppen in allen europäischen Staaten.



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    Botschaft des Bundessprechers Ulrich Sander an die Friedenskundgebung in Detmold
    Geschrieben am     |     20. März 2014     |

    vvnbdabundesvereinigung

    Mit großer Sorge

    geschrieben von Ulrich Sander

    Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

    im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, gegründet 1946 von den Überlebenden von Widerstand und Verfolgung, begrüße ich Eure wichtige Aktion und wünsche ihr einen guten Verlauf. Mögen Eure Aussagen für den Frieden weithin Gehör finden.

    Ich darf Euch die Erklärung der VVN-BdA zur entstandenen Situation überbringen:

    Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ist besorgt über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in den nächsten Tagen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der illegalen ultrarechten Regierung in Kiew unterzeichnen zu wollen. Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen hat in Kiew eine Clique die Macht ergriffen, in der der auch Faschisten bestimmend mitwirken, ohne dass „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob.

    Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie “Svoboda” oder den “Rechten Sektor” ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der “Übergangsregierung” zu besetzen.

    Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt.“

    Die Friedensbewegung lehnt die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Russlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovos eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Russland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Russland und alle am Konflikt Beteiligten: Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen.

    Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

    Wir stimmen dem ehemaligen Bundesminister und Mitstreiter der Friedensbewegung Erhard Eppler (SPD) zu, der am 11.3.2014 die Dämonisierung Wladimir Putins und die antirussische Kampagne in Deutschland verurteilte und feststellte: „Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen. Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.“

    Erhard Eppler stellte weiter fest: „In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben?“

    Es muss eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:

    • Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.

    Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tataren auf der Krim) wahrt.

    Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

    Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.

    Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

    • Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus: Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.


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    Verbandszeitung "antifa" Seite Landesverband Sachsen
    Geschrieben am     |     05. März 2014     |

    AntifaSachs201402



    Seite des Landesverbandes Sachsen in der Zeitschrift "antifa"

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    Aktionsbündnis „Deutsche Stimme“ abschalten! stellt sich vor
    Podiumsdiskussion zur Rolle des NPD-Verlages am 18. Februar in Riesa
    Geschrieben am     |     30. Januar 2014     |

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    Der „Deutsche Stimme Verlag“ (DS) nimmt eine zentrale Stelle im Geflecht aus NPD und militanten Neonazis ein. Der Verlag gibt monatlich die Parteizeitung der NPD und zahlreiche weitere neofaschistische Schriften heraus. Zudem beherbergt sein Sitz in der Riesaer Geschwister-Scholl-Straße mehrere NPD-Parteibüros.

    Um dieser Tatsache abzuhelfen, hat sich ein Aktionsbündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien gegründet. Ziel ist die Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages am 21. Juni, der den Protest vor die Haustür der NPD bringen wird. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Riesas, aber auch darüber hinaus, sollen ermutigt werden, sich gegen den DS-Verlag auszusprechen.
    Als Auftakt laden wir zu einer Veranstaltung ein, die die Rolle des Verlages in der Politik der NPD beleuchten wird:

      Keine (Deutsche) Stimme für Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus!

      - Podiumsdiskussion zum Verlag der NPD in Riesa

      Im Podium:
      Henning Homann (MdL SPD), Miro Jennerjahn (MdL Bündnis90/Grüne), Kerstin Köditz (MdL DIE LINKE), Moderation: Holm Theinert (VVN-BdA Sachsen)

      18.Februar / 18.00 Uhr im Stadtmuseum Riesa, Haus am Poppitzer Platz

      +++ Achtung: Raumverlegung +++ Achtung: Raumverlegung +++

      Neuer Raum - im Hotel Mercure, Bahnhofstr. 40, 01587 Riesa

    Vorankündigungen

      8.-20. Juni: Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“, Stadtmuseum Riesa;
      Veranstalter IG Metall Riesa

      21. Juni: Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“

    Aktionsbündnis „Deutsche Stimme abschalten!“
    SPD Sachsen, Bündnis 90/Grüne Sachsen, DIE LINKE. Sachsen, DGB Sachsen, IG Metall Riesa, ver.di Riesa, VVN-BdA, Förderverein Ehrenhain Zeithain

    Berlin/Dresden/Riesa, 30.01.2013

    Kontakt: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de



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    zum geplanten Gerichtsverfahren gegen die Linken-Stadträtin und das BdA-Mitglied Margitta Hollick wegen angeblicher Beleidigung eines Leipziger NPD-Stadtrates mit dem Wort "Nazi"
    Geschrieben am     |     21. Januar 2014     |

    Bund der Antifaschisten (BdA) Leipzig e. V.
    Zschochersche Str. 21
    04229 Leipzig

    P r e s s e m i t t e i l u n g
    zum geplanten Gerichtsverfahren gegen die Linken-Stadträtin und das BdA-Mitglied Margitta Hollick wegen angeblicher Beleidigung eines Leipziger NPD-Stadtrates mit dem Wort "Nazi"

    Über mehrere regionale und überregionale Medien wurde ausführlich aus Anlass der Vorladung von Margitta Hollick vor das Amtsgericht Leipzig am 21.Januar 2014 berichtet.
    Ohne Gründe anzugeben, vertagte das Gericht diesen Termin auf unbestimmte Zeit. Margitta Hollick erklärte sich statt dessen zu diesem Termin auf einer Pressekonferenz auf dem Gehweg vor der Staatsanwaltschaft Leipzig.

    Der Bund der Antifaschisten Leipzig solidarisiert sich öffentlich mit Margitta Hollick. Sie ist Mitglied in unserem Verband und engagiert sich unermüdlich und mutig gegen bestehenden und sich verstärkenden Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus sowohl als Stadträtin, als auch als unser Mitglied als auch als Bürgerin dieser Stadt.

    Ihre heute abgegebene Erklärung zu diesem unsäglichen Verfahren begrüßen und unterstützen wir im vollen Umfang. Wir wünschen ihr einen langen Atem, viel Kraft und eine gute Gesundheit beim Durchstehen dieses Skandalverfahrens sowie viele in Solidarität mit ihr verbundene Bürger.

    Vorstand des „Bundes der Antifaschisten“ Leipzig
    auf seiner Sitzung am 21.01.2014


    Leipzig, den 21. Januar 2014

    Erklärung der Stadträtin Margitta Hollick (DIE LINKE) zum Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Leipziger NPD-Stadtrates mit dem Wort "Nazi"

    Am heutigen Tag sollte mein Strafprozess wegen angeblicher Beleidigung eines NPDMitgliedes und zugleich Stadtrats der Stadt Leipzig mit dem Wort "Nazi" vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Der Prozess wurde am gestrigen Nachmittag ohne Angabe von Gründen vom Gericht verschoben. Die Richterin hob alle Termine vom betreffenden Verhandlungstag auf.

    Ich bin persönlich sehr betroffen über die Vorwürfe und den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig über eine Geldstrafe von 1.600 €, der die Grundlage der Anklage gegen mich bildet. Diesem Vorwurf bin ich nun seit vielen Monaten ausgesetzt, ich wurde sogar vom Staatsschutz vernommen, obwohl ich doch gerade durch mein antifaschistisches Auftreten das Grundgesetz schütze.

    Es ist wohl für jeden nachvollziehbar, wie bedrückend es für mich ist, als Tochter eines Leipziger Antifaschisten mit einem derartigen Vorwurf angeklagt zu werden. Bereits 1934 wurde meinem Vater durch ein Gericht die Ehrenrechtswürde abgesprochen, weil er aktiv im Untergrund in einer Widerstandsgruppe gegen die Nazis kämpfte, die bekanntlich in den 12 Jahren ihrer Terrorherrschaft singuläre Menschheitsverbrechen zu verantworten hatten. Am 6. Januar 1945 endete die letzte faschistische Haft meines Vaters, er überlebte nur knapp. Im gleichen Monat wurden mit Georg Schumann und Genossen sechs seiner Kampfgefährten und Freunde hingerichtet; deren Andenken ehrt Leipzig zu Recht bis heute u.a. mit Straßennamen.

    Jetzt werde ich wegen angeblicher Beleidigung der „Ehre“ eines NPD-Mitgliedes angeklagt. Zu den Umständen des seinerzeitigen Geschehens zählt, dass am 20. Juni 2012 - dem Tag des angeblichen Geschehens - in der Stadtratssitzung erstmals einem NPD-Stadtrat wegen seiner menschenverachtenden Rede durch den Oberbürgermeister das Wort entzogen wurde. Das angebliche Beleidigungsopfer, das NPD-Mitglied Rudi Gerhardt, soll inzwischen aus der NPD ausgetreten sein, aber bis heute hat er sich von den rassistischen und menschenverachtenden Auffassungen der NPD nicht distanziert.

    Hautnah musste ich in den letzten 20 Jahren das aggressive Auftreten von Mitgliedern und Sympathisanten der NPD bei vielen Demonstrationen in Leipzig erfahren. Die Reden auf NPD-Demonstrationen waren von der Verherrlichung der Zeit von 1933 bis 1945 gekennzeichnet und fielen insbesondere durch ihre menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalte auf. Erst im November 2013 erlebte ich in der Schönefelder Kirche in Leipzig eine Diskussion mit Anhängern der rechtsradikalen Szene zu einem dort geplanten Asylbewerberheim, die durch Hass, intolerantes Niederbrüllen und Beleidigungen. gegenüber Andersdenkenden geprägt war. Mir ist nicht zu Ohren gelangt, dass diesbezüglich Strafverfahren eröffnet worden sind. Die Gefährlichkeit und die tödlichen Konsequenzen dieses menschenfeindlichen Denkens sehen wir gerade alle im NSU-Prozess in München.

    Wenn ein NPD-Stadtrat sich zur NPD und ihrer Programmatik auch durch seine Mitgliedschaft bekennt, ist es nach meiner Auffassung besonders wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche antisemitischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Positionen diese Partei vertritt. Bekanntlich hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2012 festgestellt, dass davon auszugehen ist, dass die NPD eine Partei, die mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist und deshalb das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen.

    Die juristische Auseinandersetzung mit der NPD ist die eine Seite. Die aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut im Alltag ist die andere. Über Zivilcourage darf eben nicht nur geredet werden, sie muss nach meiner tiefsten Überzeugung auch täglich gelebt werden. Die NPD ist unstrittig geistig mit der NSDAP verwandt. Die in ihr organisierten Mitglieder sind Nationalsozialisten. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist daher folgerichtig „Nazis“ die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei.

    Ich bin daher der festen Überzeugung, dass ich mich mit meinem Verhalten nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar gemacht habe, insbesondere habe ich niemanden im Sinne von § 185 StGB beleidigt.

    Ich danke allen bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre Solidarität, die für mich in dieser schwierigen Zeit sehr wichtig ist.

    Margitta Hollick



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    13. Februar - kein Tag für Nazis
    Geschrieben am     |     Dezember 2013     |

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    Wieder setzen - Nazis blockieren!

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    Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu sogenannten „Trauermarschen“ und Kundgebungen. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“.

    Auch im Jahr 2014 gibt es Vorbereitungen für die Verhinderung eines erneuten Naziaufmarsches in Dresden. Von Menschenketten, Kundgebungen, Gottesdiensten, einem Mahngang „Täterspuren“ bis hin zur Blockade rechter Demonstrationen sind Möglichkeiten, sich durch Teilnahme zu Grundwerten des Humanismus und der Demokratie zu bekennen.

    Sagen, was man tut, und tun, was man sagt - dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2014 jeden Aufmarschversuch / Kundgebungen der Nazis verhindern. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ - das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

    Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

    weitere Informationen unter: 2014 Dresden Nazifrei

    Entschließungsantrag der 11. Landesdelegiertenkonferenz
    Geschrieben am     |     22. April 2013     |

    vvnsachsen

    Entschließung der 11. Landesdelegiertenkonferenz 2013

    Grundsätzliche Aufgaben des Verbandes

    Unser Landesverband setzt sich aktiv, ideenreich und gewaltlos mit allen Erscheinungen des Neofaschismus, des Antisemitismus, des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit auseinander.

    Nachdrücklich kämpfen wir weiter für das Verbot und die Auflösung der NPD und darüber hinaus aller neofaschistischer Organisationen. Jeder Verharmlosung der faschistischen Gefahr ist ebenso entgegen zu treten wie allen Versuchen ihrer Gleichsetzung mit linken Bestrebungen unter der Überschrift „Extremismus“.

    Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Darstellung des faschistischen Regimes in Deutschland von der Aufklärung über seine Ursachen abzukoppeln. Der Schwur von Buchenwald benennt als Voraussetzung für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“. Diese Wurzeln sind verstärkt bewusst zu machen.

    Die Orientierung auf das erfolgreiche Zusammengehen in breiten Bündnissen aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Organisationen, Gruppen, Persönlichkeiten und Initiativen zur Abwehr neofaschistischer Tendenzen ist im gesamten Freistaat fortzusetzen und zu intensivieren. In ihnen wächst der antifaschistische Konsens im ziviigeselischaftlichen Engagement.

     

    Geschichte, Erinnerungskultur und Gedenkstätten

    Die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit bildet in allen Strukturen des Landesverbandes eine entscheidende Komponente unserer Arbeit. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der immer weniger zur Verfügung stehenden Zeitzeugen für die Zeit des Faschismus gilt es, neue Formen zu konzipieren und auszuprobieren. Das Wissen und die großen Erfahrungen unserer Zeitzeugen müssen bewahrt bleiben, um diese auch den nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Deshalb wird im Landesverband eine Arbeitsgruppe „Zweite/Dritte Generation“ gebildet. Alle örtlichen Strukturen sind aufgefordert, bis Ende April 2013 namentliche Vorschlage für die Arbeitsgruppe und Arbeitsthemen an den Landesvorstand zu melden. Diese Arbeitsgruppe wird sich im Mai 2013 konstituieren.

    Für heutige und künftige Generationen sind Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte die letzten Zeugnisse über die Gräueltaten des Faschismus.

    Die Chancen und Möglichkeiten, die sich aus der Novellierung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes von 2012 ergeben, werden wir konstruktiv und kritisch begleiten. Folgende Schwerpunkte sind uns dabei wichtig:

    • die Erhaltung und Pflege vorhandener Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte
    • die Konzipierung neuer Gedenkmöglichkeiten (z. B. Sachsenburg und Colditz)
    • die Erarbeitung von Publikationen zu unserem eigenen Selbstverständnis und für eine möglichst breite Öffentlichkeit.

    Ziel unserer Arbeit ist es, vor allem der Jugend die Werte des Antifaschismus zu vermitteln. Dazu gehören das Auftreten von Zeitzeugen, Gedenkstättenfahrten und die Mitwirkung an der Gestaltung wichtiger Gedenktage.

     

    Verbandsleben

    Die Veränderung in der Zahl unserer Mitglieder hat deutliche Auswirkungen auf die Arbeit vor Ort. Die örtlichen Verbände sind aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Landesvorstand Gedanken über praktikable, effektive und öffentlichkeitswirksame Strukturen zu verständigen. Die Delegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand gegebenenfalls dazu verbindliche Festlegungen zutreffen.

    Der Landesvorstand organisiert eine Arbeitsgruppe unter Leitung eines Landessprechers. Der Arbeitsgruppe sollen ein weiteres Mitglied des Landesvorstandes sowie jeweils ein Mitglied aus den Basisgruppen / Ortsverbände angehören. Ziel ist es, ein Konzept bis November 2013 zu erarbeiten, das den arbeitsfähigen und finanziellen Fortbestand unseres Verbandes sichert. Die Umsetzung des Konzepts erfolgt nach Zustimmung durch die Vertreter der Basisgruppen / Ortsverbände während des jährlichen Erfahrungsaustauschs.

    Regelmäßige Erfahrungsaustausche zwischen den örtlichen Verbanden tragen zur Verallgemeinerung guter Beispiele bei.

    Zur Aktivierung der Mitglieder und zur Festigung des Zusammenhalts ist Transparenz ein wichtiges Prinzip der Arbeit.

    Zur Unterstützung unserer Arbeit/Projekte nutzen wir verfügbare Fördermittel.

    Zur Erfüllung unserer politischen Aufgaben, zur personellen Stärkung und Sicherung der Zukunft unseres Verbandes sind verstärkt Mitglieder zu gewinnen. Dazu starten wir die „Initiative 1 + 1“ - d.h. jedes Mitglied gewinnt in den nächsten zwei Jahren ein Mitglied.

    Als Mitglied der FIR setzen wir uns vereint für die Erhaltung des Friedens, den Stopp der Rüstungsindustrie, internationale Solidarität und Menschenrechte ein. Diese Haltung ist Grundgedanke unserer internationalen partnerschaftlichen Beziehungen.

     

    Beschlossen auf der 11. Landesdelegiertenkonferenz am 23. März 2013



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